Impressum

CEO. Gerhard Reiterbauer

GABIOs.r.o

Produktion

L.Starka 2854

SK-92205 Trencin

Tel: -421 905 662 974

Geschäftsanschrift

Gabio s.r.o -

L-Starka 2854

91105 Trencin, Slowakei

UID-Nr: SK 202 22 07 396

ICO: 36 610 275

E-Mail: g.reiterbauer@gabio.biz

Hompage: www.gabio.biz

Gerichtsstand: 91105 Trencin

Bankverbindung:

Oberbank AG

IBAN: SK73 8370 0000 0023 0155 4487

Swift/BIC: OBKLSKBAXXX

Kontonummer: 2301554487/837

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GABIOs.r.o

1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung sonstiger Leistungen durch die GABIOs.r.o (in der Folge auch „Verkäufer“ ).

1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

1.3. Mit der Annahme der Ware bzw. der Übernahme der Leistung anerkennt der Auftraggeber (in der Folge auch „Käufer“) die ausschließliche Geltung dieser Bedingungen.

2. Angebot / Unterlagen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben ist. An sämtlichen im Zusammenhang mit dem Angebot oder sonst zur Verfügung gestellte Unterlagen und Behelfen zb. Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Plänen, Skizzen, Modelle und allen anderen Unterlagen und Behelfen) behalten wir uns das Eigentums- und das Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht, noch für deren Zwecke verwendet werden. Soweit eine Bestellung unterbleiben oder eine anderweitige Bestellung erfolgen sollte sind diese Unterlagen sofort an uns zurückzustellen.

3. Vertragsabschluss

3.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.

3.2. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise

4.1 Preisangebote erlangen grundsätzlich Verbindlichkeit, wenn sie der Verkäufer in der schriftlichen Auftragsbestätigung mit Angabe des Lieferumfangs bestätigt hat. Auch derart bestätigte Preise stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Anpassung für den Fall der Erhöhung der (Rohstoff)Kosten. Sollten sich daher die (Rohstoff)Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Über den Lieferumfang hinausgehende Lieferungen erden vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt.

4.2. Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers exklusive Umsatzsteuer, Verpackung, Verladung, Abladen, Versicherung, Ein bzw. Ausfuhrabgaben; die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4.3 Allfällige Kosten für eine Transport-, Bruch- oder Feuerversicherung oder ähnlichem sowie sonstige Gebühren, Steuern und Abgaben trägt der Käufer.

4.4. Der Verkäufer behält sich vor, bei Bestellung von Kleinmengen Mengenzuschläge oder Manipulationskosten zu berechnen.

5. Versand

Der Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist, sollte nichts anderes vereinbart sein, der Ort des Firmensitzes des Verkäufers. Ist eine Versendung vereinbart, geht die Gefahr über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Eine Transport- bzw Bruchversicherung oder dergleichen schließen wir nur über Auftrag und auf Rechnung des Käufers ab. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Lieferung

6.1. Die von uns genannten Lieferfristen oder Termine sind unverbindlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

6.2. Für den Fall einer (im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbarten verbindlichen) Lieferfrist, beginnt diese mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: Datum der Auftragsbestätigung, Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen, Datum an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

6.3. Der Verkäufer ist jedenfalls berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

6.4. Eine (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarte verbindliche) Lieferfrist verlängert sich jedenfalls angemessen, wenn beim Verkäufer oder bei einem Zulieferanten unvorhergesehene oder vom Parteiwillen unabhängige Hindernisse, wie etwa alle Fälle höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Energie- und Rohstoffmangel, Ausschluss eines größeren Arbeitsstückes, Betriebsstörungen, Ausfall von Mitarbeitern sowie Arbeitskonflikte (Streik oder Aussperrung) eintreten. Solche Hindernisse oder Umstände heben auch im Fall einer im Einzelfall ausdrücklich vereinbarten verbindlichen Lieferfrist während eines von uns zu vertretenden Verzugs für ihre Dauer dessen Folgen auf; im Einzelfall allenfalls vereinbarte Vertragsstrafen fallen überhaupt weg. Beginn und Ende solcher Hindernisse werden unverzüglich mitgeteilt. Wir sind berechtigt, bei Eintritt solcher Hindernisse vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; in diesem Falle sind Schadenersatzansprüche des Käufers grundsätzlich ausgeschlossen. 6.5 Behördliche Genehmigungen sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarte verbindliche) Lieferfrist entsprechend.

Die Punkte 6.2. bis 6.5. gelten für (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarte verbindliche) Termine sinngemäß.

6.6. Die (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarte verbindliche) Lieferoder Leistungsfrist ist gewahrt, wenn wir dem Käufer noch vor deren Ablauf unsere Liefer- oder Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben; sofern wir durch besondere Vereinbarung zum Versand verpflichtet sind, ist die (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarte) Liefer- oder Leistungsfrist gewahrt, wenn der Liefer- bzw. Leistungsgegenstand unser Werk noch vor deren Ablauf verlassen hat. Die Anzeige der Versandbereitschaft zum (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarten) Liefertermin ist der Lieferung gleichzuhalten, wenn die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht zum (im Einzelfall ausdrücklich vereinbarten verbindlichen) Liefertermin durchgeführt werden kann

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Ist nichts anderes vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen. Zahlungen sind an den Verkäufer bzw. an die vom Verkäufer angegebene Zahlstelle (Bankinstitut) zu leisten.

7.2. Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Eine allfällige Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit in Zusammenhang stehenden Spesen (wie z.B. Einzahlungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.

7.3. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt Verzugszinsen in Höhe der für Unternehmergeschäfte gesetzlich vorgesehenen Zinsen zu verrechnen. Der säumige Käufer hat ferner alle mit der Eintreibung der offenen Rechnungsbeträge im Zusammenhang stehenden Mahn- Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten sowie Rechtsanwaltskosten einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu tragen. Verstößt der Käufer gegen Zahlungsbedingungen ist der Verkäufer bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag einschließlich aller Nebengebühren weiteres berechtigt, für alle noch nicht durchgeführten Lieferungen nach seiner Wahl Vorauszahlungen oder Sicherstellung der Zahlung zu verlangen.

8. Aufrechnungsausschluss

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum vollständigen Begleichung aller Zahlungen, insbesondere unserer Kaufpreisforderung, aber auch aller uns sonst gegen den Auftraggeber aus welchem Rechtsgrund immer zustehenden Forderungen vor.

9.2. Der Käufer darf den Liefergegenstand, auch wenn dieser mit einer anderen Sache verbunden oder wenn er verarbeitet wurde, nur im gewöhnlichen Betriebe seines Unternehmens weiterveräußern;

9.3. Der Käufer tritt seine Forderungen sowie sonstigen Rechte aus der Weiterveräußerung, aus der Vermietung, Verpachtung oder aus Leasinggeschäften schon jetzt an uns ab, selbst wenn der Liefergegenstand zuvor mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet worden ist; er hat diesbezüglich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern anzubringen. Wird der Liefergegenstand gemeinsam mit anderen Sachen ohne oder nach Verbindung oder Verarbeitung veräußert oder zum Gebrauch überlassen, so ist die Forderung nur in Höhe des uns geschuldeten Kaufpreises abgetreten. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche sind dadurch nicht ausgeschlossen.

9.4. Der Käufer ist nur insoweit berechtigt, die Forderungen einzuziehen und die sonstigen Rechte geltend zu machen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt bzw nicht zahlungsunfähig ist.

9.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung oder mit einer sonstigen Leistung bzw. bei Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder unter Aufrechterhaltung des Vertrags den Liefergegenstand jederzeit zurückzunehmen oder den Gebrauch zu untersagen. Wir sind außerdem berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand freihändig zu veräußern; der Erlös wird nach Abzug einer Manipulationsgebühr von 10% des erzielten Erlöses auf unsere offenen Forderungen gegen den Käufer angerechnet. Als uns bei Vertragsrücktritt bis zur Rückstellung gebührendes Benützungsentgelt berechnen wir dem Käufer 5% vom Neuwert, sofern nicht eine höhere Wertminderung eingetreten ist.

10. Gewährleistung

10.1. Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit der Leistung beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der im Zeitpunkt der Übergabe (am Tag der Versandbereitschaft) besteht und auf einem Fehler des Materials oder der Ausführung beruht. Der Inhalt der vom Verkäufer verwendeten Prospekte, Kataloge, technischen Beschreibungen etc. wird nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese wurden schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt. Öffentliche Äußerungen über die vom Verkäufer zu übergebende Sache oder das von diesem zu erbringende Werk (Dienstleistung), etwa in der Werbung und in den der Sache/dem Werk beigefügten Angaben, binden den Verkäufer nicht.

10.2. Sind die Mängel der Sache / des Werkes bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbar und/oder sind sie dem Käufer bereits in diesem Zeitpunkt bekannt, findet keine Gewährleistung statt. Der Käufer hat im Übrigen die Sache/das Werk unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und dem Verkäufer allfällige Mängel einschließlich aller Fehlmengen und aller Falschlieferungen unverzüglich schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen, anderenfalls besteht kein Anspruch auf Gewährleistung. Versteckte Mängel, die aufgrund einer derartigen sorgfältigen Prüfung nicht erkennbar sind, werden nur insoweit anerkannt, als sie unter normalen Verhältnissen bei sachgemäßer Behandlung zu einer Funktionsbeeinträchtigung führen und entweder nachweislich im Zeitpunkt der Übergabe (am Tag der Versandbereitschaft) vorhanden waren. Auch diese Mängel sind unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, anderenfalls besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

10.3. Mängelrügen nach 10.2. müssen unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Tagen nach Übernahme bzw im Fall eines versteckten Mangels innerhalb von 10 Tagen ab Erkennbarkeit, dem Verkäufer mittels eingeschriebenen Briefes angezeigt werden, andernfalls können keine Rechte aus ihnen abgeleitet werden. Die Vermutung des § 924 ABGB ist nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass die Beweislast dafür, dass die Sache/das Werk mangelhaft und der Mangel bei der Übergabe vorhanden war, den Käufer trifft, auch wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe hervorkommt.

10.4. Für die Funktionsfähigkeit einer Anlage, Maschine, oder ähnlichem, deren Komponenten nicht ausschließlich von uns geliefert wurden, leisten wir nur dann Gewähr, wenn wir uns trotz der Beistellung von Komponenten durch den Käufer oder durch Dritte zur Herstellung der gesamten Anlage, Maschine oder ähnlichem verpflichtet haben und wenn die fehlerhafte Funktion weder auf unrichtigen noch auf unvollständigen Angaben des Käufers beruht. 10.5. Der Käufer verwirkt weiteres in folgenden Fällen alle auf Mängel begründete Ansprüche;

10.5.1. falls der Käufer nach Feststellung eines Mangels Maßnahmen setzt oder unterlässt, die den Verkäufer daran hindern, eine ordungsgemäße Überprüfung des Mangels oder Schadens sowie dessen Ursache vorzunehmen, oder

10.5.2. wenn die Montage oder Verwendung der Ware / des Liefergegenstandes / des Leistungsgegenstandes unter Verletzung einschlägiger technischer Normen oder gesetzlicher Bestimmungen, oder nicht durch gewerblich befugte Fachleute vorgenommen wurde, oder

10.5.3. allfällige (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthaltene) Bedingungen für die Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder behördliche Zulassungsbedingungen und Auflagen nicht eingehalten wurden oder werden, oder

10.5.4. wenn am Liefer- oder Leistungsgegenstand ohne unsere Zustimmung Instandsetzungsoder andere Arbeiten vorgenommen wurden, wenn dieser unsachgemäß bedient oder gebraucht, trotz defekten Schutzeinrichtungen betrieben, ohne unsere Zustimmung aus dem Vertragsgebiet verbracht oder entgegen unseren Anweisungen oder für Zwecke, für die er nicht bestimmt ist, verwendet wurde, und ferner, wenn Mängel auf Fremdkörpereinwirkungen, chemische Einflüsse, Überspannungen, Verhalten Dritter oder überhaupt auf höhere Gewalt zurückzuführen sind; Gleiches gilt für den natürlichen Verschleiß.

10.5.5. Unsere Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn wir mit der Ausführung von Reparaturaufträgen, mit der Umänderung oder dem Umbau gebrauchter Gegenstände oder mit der Lieferung solcher Gegenstände beauftragt wurden.

10.6. Im Falle des Bestehens eines Anspruches nach Maßgabe der obenstehenden Bedingungen, ist dieser auf die Instandsetzung oder Auswechslung des schadhaften Teiles in angemessener Zeit durch den Verkäufer beschränkt. Alle in diesem Zusammenhang über die direkte Instandsetzung der Ware oder Auswechslung hinaus gehenden Kosten und Arbeiten, wie etwa bauliche Maßnahmen, jedwede Beförderungskosten, Reisekosten (siehe hierzu jedoch auch Punkt 10.7.) oder dergleichen, gehen zu Lasten des Käufers. Ersetzte Waren oder Teile hiervon werden wieder Eigentum des Verkäufers.

10.7. Soweit erforderlich und nicht unzumutbar, ist der Liefer- oder Leistungsgegenstand bzw dessen vom Mangel betroffene Teil auf unser Verlangen unverzüglich auf Gefahr und Kosten des Käufers an uns zu versenden oder zu befördern, widrigenfalls jedwede Gewährleistungspflicht erlischt. Die Rücksendung / Beförderung betreffend eines infolge Mangelhaftigkeit instandgesetzten / ausgewechselten Teils erfolgen ebenfalls auf Gefahr und Kosten des Käufers.

10.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und muss das Recht auf Gewährleistung sowohl bei sämtlichen Sachmängeln als auch bei Rechtsmängeln innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden, auch wenn der Käufer oder dessen Nachmann einem Verbraucher Gewähr zu leisten hat. Dies gilt auch für Liefer-oder Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden sind. Die Frist beginnt - auch im Falle versteckter Mängel - mit dem frühesten der nachstehenden Zeitpunkte: a) Meldung, daß die Ware zur Abnahme bereit steht; b) Beendigung der Montage; c) Übergabe; d) Inbetriebsetzung. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Gewährleistungsfrist findet nicht statt.

10.9. Hat der Verkäufer den Mangel weder grob fahrlässig noch vorsätzlich verschuldet, besteht wegen des Mangels selbst und der Mangelfolgen keinesfalls Anspruch auf Schadenersatz. Besteht Anspruch auf Schadenersatz (siehe sogleich unter Punkt 11.), kann der Verkäufer nach seiner Wahl Naturalersatz (Verbesserung oder Austausch) oder Geldersatz leisten.

11. Haftung

11.1. Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässig verschuldete Schäden, für ideelle Schäden oder Vermögensschäden. Im Fall grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden, die vom Schaden an der Person (Verletzung) oder an der Ware selbst verschieden sind (Folgeschäden), noch für entgangenen Gewinn. Für vorsätzlich verschuldete Schäden haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus ist unsere Haftung (soweit diese aufgrund der vorhergehenden Bestimmungen nicht ausgeschlossen ist), in jedem Fall insgesamt mit der Kaufpreissumme / Auftragssumme betraglich begrenzt. Dass Schäden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, hat der Käufer zu beweisen. Schadenersatzansprüche können außerdem nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.

11.2. Bei Nichteinhaltung allfälliger (z.B. in Bedienungsanleitungen enthaltener) Bedingungen für die Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder behördlicher Zulassungsbedingungen und Auflagen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

11.3. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung iSd Produkthaftungsgesetz (PHG) gegen uns richten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12.Überbindungsverpflichtungen

Die Bestimmungen über Eigentumsvorbehalt (9.) sowie die Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen (10. und 11.) sind vollinhaltlich schriftlich auf allfällige Abnehmer des Käufers mit der zusätzlichen Verpflichtung zur weiteren Überbindung bei allfälligen Weiterverkäufen zu überbinden, Dem Verkäufer ist dies über sein Verlangen vom Käufer urkundlich nachzuweisen.

13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, insbesondere für Rechtstreitigkeiten aus dem Vertrag, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der in eine ausländische Rechtsordnung verweisenden Normen des internationalen Privatrechts. Von den Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Handelsbräuche sowie das UNkaufrecht (Verträge über den internationalen Warenkauf) werden einvernehmlich ausgeschlossen. Der Verkäufer liefert und kontrahiert – soweit es sich nicht um eine öffentliche Auftragsvergabe nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen handelt - ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegen stehende Einkaufsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden grundsätzlich nicht akzeptiert und nicht Vertragsinhalt. In Punkten in denen diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen schweigen, gilt ausschließlich slowakisches dispositives Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts / UNKaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist das für den Sitz des Verkäufers jeweils sachlich zuständige Gericht in Trencin

14. Abweichende Bezugsbedingungen

Abweichende Bezugsbedingungen des Käufers haben nur dann Gültigkeit, wenn das ausdrücklich zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich vereinbart wurde oder es sich um eine öffentliche Auftragsvergabe nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen handelt. Ist eine Bestimmung der vorliegenden allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen unwirksam, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Verkäufer und Käufer werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die der Intention der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Stand Jänner 2016

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